Das immissionsschutzrechtliche Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG setzt den rechtlichen Rahmen für Anlagen, die dem Anwendungsbereich der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV unterliegen.

Unter anderem in Verbindung mit der Einleitung von Abwässern oder auch der sonstigen Nutzung von Gewässern besteht das Erfordernis zur Klärung der wasserrechtlichen Erfordernisse und die Zusammenstellung von entsprechenden Antragsunterlagen.

Das Genehmigungsgutachten oder auch Sachverständigengutachten prüft die genehmigungsrechtlichen Erfordernisse an den Anlagenbetrieb auf Grundlage der für den Anlagentyp einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

Sofern sich für eine Anlage die Erforderlichkeit zur Ermittlung der Immissionskenngrößen ergibt, können die aus Luftschadstoff- und/oder Geruchsemissionen resultierenden Luftschadstoffimmissionen oder auch -depositionen bzw. Geruchsstundenhäufigkeiten über eine Ausbreitungsrechnung i. V. m. den für den Standort repräsentativen meteorologischen Rahmenbedingungen modellgestützt prognostiziert werden.

Um eine freie Abströmung und eine hinreichende Verdünnung von Abgasen zu gewährleisten finden sich u. a. Regelungen unter Nr. 5.5 ff. TA Luft und VDI 3781 Blatt 4, die regelmäßig bei immissionsschutzrechtlich aber auch bei baurechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen Anwendung finden.

Der AZB dient der Ermittlung des Zustandes von Boden und Grundwasser auf dem Anlagengrundstück, der Beweissicherung und als Vergleichsmaßstab für die gemäß § 5 Abs. 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG festgelegte Rückführungspflicht.

Unabhängig von dem Ausgangszustandsbericht (AZB) ist gemäß § 21 Abs. 2a Nr. 3c der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV den Anforderungen zur Überwachung von Boden und Grundwasser im Hinblick auf die in der Anlage verwendeten, erzeugten oder freigesetzten relevanten gefährlichen Stoffe (rgS) nachzukommen.

Gemäß § 5 Abs. 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes – BImSchG ist nach Einstellung des Betriebs von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) unter bestimmten Voraussetzungen das Anlagengrundstück in den Ausgangszustand zurückzuführen. Die Unterlage zur Betriebseinstellung (UzB) prüft und dokumentiert die Erforderlichkeit zur Rückführung. Als Vergleichsmaßstab ist der für die Anlage erstellte Ausgangszustandsbericht (AZB) zu betrachten.

Für Pläne oder Projekte, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten ein FFH (Fauna-Flora-Habitat) -Gebiet erheblich beeinträchtigen können, ist gemäß § 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates bzw. der FFH-Richtlinie i. V. m. § 34 des Bundes-Naturschutzgesetzes – BNatSchG die Prüfung der Verträglichkeit dieses Planes oder Projektes mit den Erhaltungszielen des jeweiligen Gebietes erforderlich.

Mit Einführung der „Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik“ (WRRL) wurde der Rahmen für Ansätze im Gewässerschutz gesetzt und eine Bündelung mehrerer EU-Einzelrichtlinien des Wasserrechts vorgenommen. Die Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben der WRRL in deutsches Recht erfolgt über die Inhalte des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG, der Oberflächengewässerverordnung – OgewV und der Grundwasserverordnung – GrwV.

Insbesondere bei der mechanischen Beanspruchung von asbesthaltigem Material oder von künstlichen Mineralfasern (KMF) können Asbestfasern oder KMF freigesetzt werden. Fasern, die gewisse Eigenschaften im Hinblick auf ihre Kubatur aufweisen, haben in Abhängigkeit zu ihrer Biopersistenz kanzerogene Eigenschaften (kritische Fasern bzw. WHO-Fasern).

Ob ein Vorhaben der UVP-Pflicht unterliegt oder auch eine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht (allgemeine Vorprüfung im Einzelfall nach § 7 Abs. 1 Satz 1; standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2) erforderlich ist, ergibt sich aus den Inhalten der Anlage 1 zum UVPG.

Ob ein Plan oder Programm der SUP-Pflicht unterliegt, ergibt sich aus den Inhalten der Anlage 5 UVPG. Mögliche Ausnahmen von der SUP-Pflicht i. V. m. einer Vorprüfung im Einzelfall nach den Kriterien der Anlage 6 des UVPG ergeben sich aus der potentiellen Anwendung des § 37 UVPG.